Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

#Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen der Firma Schul Tür & Fenster, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander Schul, Breslauer Str. 40, 82194 Gröbenzell, Telefon +49 8142 42198-01, Fax +49 8142 4219803, Mail: info@schulmuenchen.de und ihren Kunden.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende, bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

#Allgemeine Verkaufs-, Liefer- Reparatur- und Montagebedingungen

1. Vertragsschluss

Eine schriftlich vorliegende Annahme des Angebotes durch den Kunden, stellt einen verbindlichen Vertragsabschluss dar.

2. Lieferung

Schul Tür & Fenster liefert an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Der Kunde übernimmt die Versandkosten. Der Gefahrenübergang liegt bis zum Eintreffen am Bestimmungsort der Ware bei der Spedition.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

3.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Solchen sowie die in Rechnung gestellten damit verbundenen Dienstleistungen, wie z.B. Montagen, Demontagen, Entsorgungsleistungen, etc., im Eigentum von Schul Tür & Fenster.

4. Gewährleistung

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

4.2 Schul Tür & Fenster entscheidet über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

4.3 Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auftretenden Mängel zu beseitigen.

4.4 Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder der Montage Schul Tür & Fenster unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Schul Tür & Fenster Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt
die Haftung von Schul Tür & Fenster für diese Arbeiten. Das Gleiche gilt, wenn auf Anraten von Schul Tür & Fenster der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

5. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit Schul Tür & Fenster nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. Pflichten, die Schul Tür & Fenster dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Mitwirkungspflichten

4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.

4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Schul Tür & Fenster berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

5. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage

5.1 Die Angaben von Schul Tür & Fenster über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z. B., Arbeitseinstellungen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

6. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Das Abnahmeprotokoll hat schriftlich durch den Auftraggeber oder durch einen befugten Beauftragten zu erfolgen

6.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

7. erweitertes Pfandrecht

Schul Tür & Fenster steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem
Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

#Schlussbestimmungen

Schul Tür & Fenster ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil zu nehmen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.